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17.12.2022 / Ausland / Seite 7

Irischer Koalitionszwang

Angst vor Neuwahlen und republikanischer Sinn Féin: Neuer Regierungschef in Dublin

Dieter Reinisch, Galway

Wechsel an der Spitze der irischen Regierung: Leo Varadkar von der konservativen Fine Gael (FG) löst an diesem Sonnabend den seit 27. Juni 2020 amtierenden Micheál Martin von der ebenfalls konservativen Fianna Fáil (FF) als Taoiseach (Regierungschef) in Dublin ab. Das war so im Koalitionsabkommen vorgesehen worden. Die ehemaligen Großparteien waren erstmals in der Geschichte in eine gemeinsame Koalition gezwungen worden, da jegliche andere Konstellation die republikanische Sinn Féin (SF) beinhaltet hätte.

Bei den Wahlen im Februar 2020 war SF der Wahlsieger und wurde stimmenstärkste Partei – die Konservativen verloren stark. Seit dem Bürgerkrieg 1922/23 waren FG und FF verfeindet, obwohl sich ihre rechte Politik kaum unterscheidet. Lange Zeit erhielten beide Parteien jeweils fast 40 Prozent bei Wahlen.

Doch 2020 hatte plötzlich nicht einmal mehr eine große Koalition ausreichend Sitze für eine Mehrheit. So nahmen sie zusätzlich die kleinen Grünen ins ...

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