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13.12.2022 / Inland / Seite 8

»Recht auf Meinungsfreiheit wird aus den Angeln gehoben«

München: Urteil gegen linken Aktivisten wegen angeblicher Unterstützung der PKK bestätigt. Ein Gespräch mit Claus Schreer

Henning von Stoltzenberg

Wegen einer Demonstration gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz wurden Sie verurteilt. Anfang Dezember fand die Berufungsverhandlung statt. Was ist bei dem Protest vor bald fünf Jahren geschehen?

Bei der Demonstration gegen NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 habe ich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im nordsyrischen Afrin protestiert, auch die Fahnen- und Bilderverbote der Münchner Versammlungsbehörde KVR (Kreisverwaltungsreferat, jW) waren Thema. Das KVR hatte die Verwendung aller Embleme der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG sowie Plakate für die Freilassung des PKK-Gründers Abdullah Öcalans mit seiner Abbildung verboten. Dagegen klagten wir, woraufhin der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zumindest das Verbot der Verwendung von YPG-Symbolen aufhob. Doch die Staatsanwaltschaft erklärte unmittelbar vor Ort die Verwendung dieser Symbole wieder zur Straftat.

In meiner Eröffnungsrede auf der Kundgebu...

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