Polen ist offenbar dem Erhalt der »Wiederaufbau«-Milliarden aus Brüssel einen wichtigen Schritt näher gekommen. Wie der Staatsrundfunk am Montag unter Berufung auf eigene Recherchen berichtete, hat die EU-Kommission den polnischen Umsetzungsplan am Wochenende akzeptiert. Auf dieser Grundlage kann die Regierung in Warschau dann die ersten Auszahlungen beantragen. Der Sprecher von Außenminister Zbigniew Rau sagte dazu im Radiosender Tok FM, wenn dies stimme, sei es eine »gute Nachricht«, um den »schrecklichen Konflikt« mit der EU endlich beizulegen.

Es geht um Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zur Abfederung der Pandemiefolgen. Polen stehen daraus gut 35 Milliarden Euro zu, davon zwei Drittel als Zuschüsse, der Rest als zinsgünstige Darlehen. Den polnischen Wiederaufbauplan hatten die EU-Finanzminister bereits im Juni akzeptiert – aber bisher ist noch kein Geld geflossen. Hindernis war stets die »Reform« des Justizwesens. Brüssel verlangt von Polen weiterhin...