Am Donnerstag berieten die EU-Innenminister über die sogenannte In­strumentalisierungsverordnung. Vorab hatten Pro Asyl und andere Menschenrechtsorganisationen vor einem dramatischen Abbau von Flüchtlingsrechten gewarnt. Worum geht es bei dieser Verordnung, auf die sich die Zuständigen vorerst nicht einigen konnten?

Die Instrumentalisierungsverordnung ist ein Angriff auf Flüchtlingsschutz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – also eigentlich auf Grundwerte der Europäischen Union. Wir wissen alle, dass diese Werte schon lange an den EU-Außengrenzen keine Rolle mehr spielen. Dort werden Menschen verprügelt, illegal in Drittstaaten zurückgeschickt oder allein im Wasser oder im Wald gelassen. Das gefährliche an der geplanten Verordnung ist, dass diese Rechtsverstöße damit politisch legitimiert werden würden. Betroffene wären noch w...