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08.12.2022 / Ansichten / Seite 8

Rechte näher am Ziel

Urteil gegen Argentiniens Vizepräsidentin

Volker Hermsdorf

Die Binsenweisheit, dass, wer Wahlen gewinnt, noch nicht über die Macht verfügt, wurde mit dem Urteil gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner wieder einmal bestätigt. Bleiben nach einem Erfolg progressiver Kräfte die alten Strukturen und Eigentumsverhältnisse bestehen, ist die Rückkehr der Rechten oft nur eine Frage der Zeit. Da nützt es dann auch nichts, dass zahlreiche lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs jetzt den Urteilsspruch als politisch motiviert verurteilen.

Als erster hatte Argentiniens Präsident Alberto Fernández den Prozess gegen seine Stellvertreterin als Inszenierung von Richtern kritisiert, »die den Kreisen der Macht dienen«. Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador sagte, er zweifle nicht daran, dass Kirchner »ein Opfer der Rache und der antidemokratischen Niedertracht des Konservatismus ist«. Ähnlich äußerten sich die Expräsidenten Ernesto Samper (Kolumb...

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