Für die sächsische Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) ist das Urteil »bundesweit richtungsweisend«: Am Donnerstag vergangene Woche hatte das Leipziger Dienstgericht für Richter entschieden, dass der AfD-Rechtsaußen Jens Maier nicht mehr als Richter arbeiten darf. Er solle in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Einen entsprechenden Antrag des Justizministeriums erklärte das Gericht für zulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt des 60 Jahre alten Maier stellte eine Revision vor dem Dienstgericht des Bundes in Aussicht. Der aus Bremen stammende und seit 1991 in Sachsen lebende Maier hatte von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag gesessen und war im März in den Staatsdienst zurückgekehrt.

Der Vorsitzende Richter des Dienstgerichts, Hanns-Christian John, erklärte zur Begründung des Urtei...