Seit einem Jahr regiert die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – ohne relevante Erfolge im Kampf gegen faschistische Gruppen vorweisen zu können. So fällt das vorläufige Zeugnis des Bundesverbands Mobile Beratung (BMB), der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen und der Amadeu-Antonio-Stiftung aus. In der vergangenen Woche hatten die drei Organisationen an die Ankündigung im Koalitionsvertrag von Dezember 2021 erinnert, zahlreiche Maßnahmen gegen »Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« ergreifen zu wollen.

»Zivilgesellschaft« stärken

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Verbände, dass die Ampel jetzt liefern muss. Da geht es etwa um die Umsetzung der zugesagten Gesamtstrategie gegen »Rechtsextremismus« und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Es brauche dabei ein ressortübergreifendes Konzept, das über Einzelmaßnahmen hinausgeht und das Bundeskanzleramt einbezieht. Mit einem Demokratieförderungsgesetz solle ...