Frauenfeindliche Justiz
Neues Sexualstrafrecht gegen Vergewaltiger begünstigt andere Täter. Richtern Mitschuld gegeben
Carmela NegreteIn Spanien ist Anfang Oktober das Gesetz »Nur Ja heißt Ja« in Kraft getreten. Ziel der neuen Bestimmung war es eigentlich, Sexualdelikte härter zu bestrafen, zunächst führte es jedoch dazu, dass mehrere Dutzend Verurteilte frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen oder Strafen gemildert wurden. Daran entzündete sich eine Debatte, ob das Gesetz womöglich Fehler enthalte, die das Gegenteil vom eigentlich Bezweckten bewirken.
Im Mittelpunkt der neuen Norm steht die Notwendigkeit der Zustimmung von Frauen zu allen sexuellen Handlungen. Des weiteren wird nicht mehr wie früher zwischen Belästigung und Aggression unterschieden. Alle sexuellen Taten, die ohne das ausdrückliche Einverständnis erfolgen, werden nun als Aggression bewertet. Das Zusammenführen der beiden Straftatbestände – mit unterschiedlichen Strafen – führte dazu, dass die Regierung einen Kompromiss finden musste: Manche Straftaten werden nun mit weniger Jahren Gefängnis geahndet, so Delikte, die kein...
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