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02.12.2022 / Inland / Seite 8

»Es heißt, Anwälte begingen damit Landesverrat«

Wer Lageberichte vom Auswärtigen Amt öffentlich macht, muss mit Bedrohung rechnen. Ein Gespräch mit Andrea Kothen

Fabian Linder

Zusammen mit der Internetplattform »Frag den Staat« hat Pro Asyl die Kampagne »Wie ist die Lage?« gestartet. Sie kritisieren die sogenannten Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Was hat es damit auf sich?

Die »Berichte über die asyl- und abschieberelevante Lage« sind eine wichtige Basis für die Entscheidung zu Flüchtlingsschutz, Anerkennung und Abschiebungen. Weil die Behörden darauf zurückgreifen, sind die Berichte nicht nur für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wichtig, sondern auch für die Betroffenen, deren Rechtsbeistände, Beratungsstellen und politisch Unterstützende.

Und worin sehen Sie das Problem?

Die Berichte sind als Verschlusssache eingestuft. Lediglich die in einem konkreten Verfahren beteiligten Rechtsanwälte erhalten sie zur Einsicht. Wir beobachten seit längerem, dass das Bundesamt Rechtsanwälten bei einer Weitergabe mit berufsrechtlichen und juristischen Konsequenzen droht. Es wird auf einen Verstoß gegen Berufspflichten, aber au...

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