Die westliche Allianz bereitet sich auf einen großen Kriegsverbrecherprozess gegen die politische und militärische Führung Russlands vor. In diesem Zusammenhang haben die Justizminister der G7 am Dienstag bei einem Treffen in der deutschen Hauptstadt eine gemeinsame Absichtserklärung, die »Berlin Declaration«, verabschiedet. Unter dem Titel G7 agieren die wirtschaftlich stärksten Länder des Westens. In der Reihenfolge des englischen Alphabets sind das Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA. Bei dem Treffen waren auch der Justizminister der Ukraine, der Hauptverantwortliche der EU für das Justizwesen, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sowie die Generalstaatsanwälte der Ukraine und der BRD anwesend.

Sondergericht gefordert

Die Strafverfolgung internationaler Verbrechen habe für die G7 höchste Priorität, heißt es in der Berliner Erklärung. Die Ermittlungen müssten schon in einem frühe...