EU-Innenpolitik

Vor vier Jahren hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Lissabon Großes vorgenommen. Bis 2010 soll die EU zum weltweit »wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum« herausgeputzt werden. Natürlich mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, aber diesen Nachsatz können wir gleich wieder vergessen, denn daran glaubt nicht einmal mehr die Sozialdemokratie. Am Donnerstag und Freitag nun trafen sich in Brüssel mit dem Europäischen Rat jene EU-Chefs inklusi...