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27.03.2004 / Ansichten / Seite 3

EU-Innenpolitik

Europäischer Rat: Beschleunigung der »Reformen«

Wolfgang Pomrehn

Vor vier Jahren hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Lissabon Großes vorgenommen. Bis 2010 soll die EU zum weltweit »wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum« herausgeputzt werden. Natürlich mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, aber diesen Nachsatz können wir gleich wieder vergessen, denn daran glaubt nicht einmal mehr die Sozialdemokratie.

Am Donnerstag und Freitag nun trafen sich in Brüssel mit dem Europäischen Rat jene EU-Chefs inklusive Kommissionspräsident Prodi, um eine kleine Bilanz zu ziehen. Das Ergebnis fiel erwartungsgemäß aus: »Das Tempo der Reformen muß deutlich erhöht werden, um das Ziel bis 2010 zu erreichen«, hieß es in den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft. Und damit gar nicht erst Zweifel aufkommen, ließ Irlands Regierungschef Bertie Ahern, der derzeit d...

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