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29.11.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Geldwäschebekämpfung hat keine Priorität

Transparency Deutschland erklärte am Montag, dass insbesondere deutsche EU-Parlamentarier die Geldwäscheverordnung abschwächen:

Transparency Deutschland hat gemeinsam mit Transparency EU die Änderungsanträge aller Abgeordneten des Europaparlaments zum Entwurf der Geldwäscheverordnung der Europäischen Kommission ausgewertet. Die Analyse ergibt, dass mehrere deutsche Abgeordnete Änderungsanträge vorgelegt haben, die auf eine Abschwächung wesentlicher Elemente der Geldwäscheverordnung abzielen. Dazu Till Otto, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzwesen: »Die Bundesregierung und zum Teil auch die Oppositionsparteien haben die bessere Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland und eine schärfere Geldwäschebekämpfung als Priorität benannt. Dass nun ausgerechnet deutsche Vertreter auf EU-Ebene die Geldwäscheverordnung abschwächen wollen, passt hier nicht ins Bild. Es zeigt, dass der Ernst der Lage bei der Geldwäschebekämpfung zum Teil immer noch nicht verstanden wur...

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