Hartz IV wird umbenannt, ansonsten bleibt alles beim alten. Darauf hatten sich Ampelregierung und CDU/CSU Anfang der Woche in informeller Runde verständigt, am Freitag wurde das »Bürgergeld«-Gesetz von 557 Abgeordneten des Bundestags verabschiedet und fand dann auch im Bundesrat eine »sehr große Mehrheit«, wie dessen Präsident Peter Tschentscher (SPD) zufrieden feststellte. Bayern enthielt sich. Thüringens Minister für Bundesangelegenheiten, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), begründete die Zustimmung seines Landes mit der Erhöhung der Regelsätze als nötiger Sofortmaßnahme.

Der Regelsatz wird zum 1. Januar um 53 auf 502 Euro im Monat erhöht, was die Inflation ausgleicht, aber längst nicht dem...