Das Zentrum für die schiitische Glaubensgemeinschaft in Norddeutschland soll geschlossen werden. So will es ein Allparteienbündnis, an dem sich nur die Partei Die Linke nicht beteiligt. Versteckt als Punkt 23 einer langen Resolution, mit der angeblich die Protestbewegung im Iran unterstützt werden soll, stimmte der Bundestag am 9. November mit großer Mehrheit der Forderung zu. Demnach solle die Bundesregierung »prüfen, ob und wie das ›Islamische Zentrum Hamburg‹ als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann«.

Die CDU/CSU lehnte den Antrag der Ampelkoalition als nicht weitgehend genug ab. AfD und Linkspartei enthielten sich bei der Abstimmung aus entgegengesetzten Gründen: Während die muslimfeindliche AfD eine Stoßrichtung gegen den »islamischen Terrorismus« vermisste, wollte die Linke sich von einigen Aussagen der Resolution abgrenzen, ohne ihnen allerdings deutlich zu widersprechen.

Als Reaktion auf die For...