In einem offenen Brief vom Montag, zu den Erstunterzeichnern gehören u. a. Süleyman Gürcan, Kovorsitzender der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) und Andrej Hunko (MdB, Die Linke), wird gegen die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches protestiert:

In einer gesetzgeberischen Nacht- und Nebelaktion drückten Ampelregierung und CDU am 20. Oktober 2022 eine Verschärfung des »Volksverhetzungsparagraphen« 130 StGB durch den Bundestag. Der entsprechende Gesetzestext dazu wurde erst am Vortag durch das Bundesministerium der Justiz ganz nebenbei über eine unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes eingeschmuggelt.

Wir protestieren gegen dieses undemokratische und überfallartige Vorgehen der Bundesregierung. (…) Offensichtlich kam es der Bundesregierung darauf an, gerade im Bereich des politischen Strafrechts jegliche öffentliche Debatte über das Gesetzesvorhaben zu verhindern und vollendete Tatsachen zu s...