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23.03.2004 / Ausland / Seite 7

UN-Bericht rügt Bogotá

Kritik an Menschenrechtsverletzungen und neuem Antiterror-Statut in Kolumbien

Andreas Behn

Die Kritik an der systematischen Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien hält an. Der gerade veröffentlichte UN-Bericht zur Lage in dem südamerikanischen Land spricht von einer »Zunahme der Klagen über willkürliche oder illegale Verhaftungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen«. Der vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Michael Fruhling, vor wenigen Tagen in Bogotá vorgestellte Bericht resümiert, daß die Menschenrechtslage in Kolumbien weiterhin kritisch sei und es nach wie vor zu Verletzungen des internationalen humanitären Rechts kommt.

Besondere Sorge bereitet Menschenrechtlern die Gesetzesinitiative für ein »Antiterror-Statut«, das seit dem 16. März im Kongreß beraten wird. Offizieller Lesart zufolge soll das Statut im Rahmen der sogenannten demokratischen Sicherheit den Staat beim Kampf gegen »illegale Gruppen«, vor allem der Guerilla, dienen. Kritiker sorgen sich dagegen, daß die vorgesehenen Sondervollmachten für Milit...

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