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11.11.2022 / Inland / Seite 2

Verbittertes Aufheulen

Bundestag beschließt »Bürgergeld«. Kapitalseite beklagt Lockerungen

Marc Bebenroth

Die Reaktion fiel wie erwartet aus. Der Bundestag hat am Donnerstag das von der Ampelkoalition geplante »Bürgergeld«-Gesetz beschlossen und die Kapitallobby heult auf. Das Gesetz reiße die »bewährte Balance zwischen Fördern und Fordern« ein, klagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V., nach der Abstimmung über mögliche Lockerungen der Daumenschrauben für Lohnabhängige. Die Bosse fürchten um den Verlust staatlicher Druckmittel gegenüber denen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. In den Worten Kampeters: »mehr Alimentierung und weniger Aktivierung«.

In dieselbe Kerbe schlug während der Debatte die AfD. Deren Fraktionsvize Norbert Kleinwächter polterte, das Bürgerge...

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