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09.11.2022 / Antifa / Seite 15

Warnruf an Polizei und Justiz

Opferberatungsstellen fordern Paradigmenwechsel im staatlichen Handeln gegen rechte Gewalt

Henning von Stoltzenberg

In der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen brauche es einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland. Darin waren sich alle Beteiligten einig. Am Donnerstag haben Vertreterinnen und Vertreter von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt angesichts der aktuellen Gewaltwelle vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Anlass der Pressekonferenz war die Tagung der ostdeutschen Innenminister in Erfurt am Vortag. Ein zentrales Problem innerhalb der Justizstrukturen seien überlange Verfahrensdauern nach rechten Gewalttaten und eine schockierend niedrige Aufklärungsquote von nicht einmal 20 Prozent bei rechten Brandanschlägen.

In den vergangenen Wochen kam es in mehreren Bundesländern zu Angriffen auf Geflüchteteneinrichtungen. Es gab Brandanschläge auf Sammelunterkünfte für Geflüchtete am 19. Oktober in Groß Strömkendorf (Mecklenburg-Vorpommern), am gleichen Tag in Krumbach (Bayern), Artikel-Länge: 3793 Zeichen

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