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»Die Polizei könnte künftig die Finger davon lassen«
Urteil zu Bespitzelung von G8-Gegnern durch britischen Beamten ist über den Einzelfall hinaus bedeutsam. Ein Gespräch mit Anna Luczak
Henning von StoltzenbergNach Jahren ist im Oktober ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Einsatz des verdeckten Ermittlers Mark Kennedy mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Der Brite hatte unter anderem 2007 die G8-Protestbündnisse in Heiligendamm bespitzelt. Geklagt hatte ein von der Überwachung Betroffener, den Sie vertraten. Was war für Sie das Besondere an diesem Verfahren?
Erstens, dass der verdeckte Ermittler enttarnt wurde, und zweitens, dass es ein verdeckter Ermittler einer ausländischen Polizeibehörde war. Dieser war mit Wissen und im Auftrag der Landespolizeibehörde Mecklenburg-Vorpommern tätig. Vor dem Hintergrund von Feststellungen und Einschätzungen des Gerichts ist ein Vergleich geschlossen worden, der sich hauptsächlich darauf bezieht, dass beide Seiten das Verfahren nicht fortführen.
Ist es üblich, da...
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