Längst nicht für alle
Bund-Länder-Runde einigt sich auf Finanzierung von »Entlastungen«. »Energiepreisbremse« bleibt vage. Teure Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
David MaiwaldKlarheit in einigen Finanzierungsfragen, längst aber keine Entlastung für alle. Als deutlichstes Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde am Mittwoch abend mit dem »Deutschlandticket« ein Nachfolger des in den Sommermonaten gültigen Neun-Euro-Tickets angekündigt.
Während die »Strompreisbremse« laut Bund-Länder-Beschluss ab Anfang Januar »entlastend wirken« soll, klafft bei der sogenannten Gaspreisbremse weiterhin eine Lücke von Dezember bis März. Für soziale Einrichtungen sieht die MPK eine »Härtefallregelung« von zwölf Milliarden Euro für Kliniken und Pflegeeinrichtungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vor, daraus soll auch etwa eine Milliarde Euro für Kultureinrichtungen verfügbar sein. Bei der Finanzierung der Wohngeldreform einigten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung. Außerdem will der Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Unterbringung Geflüchteter aufbringen.
Der Streit über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist al...
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