Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist Ali. E. ein Terrorist. Gegen den 71jährigen Kurden wird seit Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b verhandelt. Im Falle einer Verurteilung in dem mit über 40 Prozessterminen bis Juli 2023 terminierten Verfahren droht E., der sich seit März in Untersuchungshaft befindet, eine mehrjährige Haftstrafe. Ihm wird vorgeworfen, seit September 2011 als hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, als »Gebietsverantwortlicher« etwa in Frankfurt am Main, München und Stuttgart tätig gewesen zu sein.

Offenbar hätten die Strafverfolgungsbehörden über einen so langen Zeitraum von rund zehn Jahren Hinweise auf eine angeblich »terroristische« Betätigung E.s gehabt, weist Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland – Azadi am Mittwoch gegenüber jW a...