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02.11.2022 / Ausland / Seite 6

Endstation autoritäre Demokratie

Frankreich: Macrons Premierministerin Borne regiert per Dekret

Hansgeorg Hermann, Paris

Die Republik wankt. Seit mehr als zwei Wochen regiert die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne per Dekret. In den vergangenen 14 Tagen führte sie der Nationalversammlung mit ihren 577 Abgeordneten nahezu stündlich vor, wie das parlamentarische System ausgehebelt werden und eine Regierung ohne Mehrheit ihr neoliberales Programm dennoch nahezu problemlos durchsetzen kann.

Unter dem Regime eines immer weiter nach rechts abdriftenden Präsidenten Emmanuel Macron bringt der Verfassungsartikel 49 Absatz 3, mit dessen Hilfe Borne ihren Haushalt für das Jahr 2023 Punkt für Punkt und ohne weitere Diskussion im Plenum abhakte, das Land auf den Weg in eine autoritäre Demokratie. Die parlamentarische Opposition könnte Macrons Machtapparat mit einem Misstrauensantrag gegen Borne zerschlagen – allein, die bürgerliche Rechte verweigert sich.

Am Montag vergangener Woche waren es nur 50 Stimmen, die beim Votum gegen Borne und ihr Kabinett fehlten. Das französis...

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