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31.10.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

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Österreich: Rechnungshof prüft Coronahilfsagentur – und moniert zu hohe Zuschüsse an Konzerne. Opposition fordert Parlamentskontrolle

Oliver Rast

Voilà! Da ist er also, der Prüfbericht des Rechnungshofs der Republik Österreich (RH) zur Cofag, der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH. Jener Agentur, die eilig seitens der ÖVP-Grünen-Regierung unter Federführung des damaligen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) zu Beginn der Coronakrise im Frühjahr 2020 installiert worden war. Ihre Aufgabe: Hilfen für kriselnde Unternehmen, ganz unbürokratisch in Milliardenhöhe. Nur, das von den Rechnungsprüfern am Freitag vorgelegte, 220 Seiten starke Werk belegt eins: Postenschacher, Kungelei, Geldverschwendung. Überprüft wurde der Zeitraum März 2020 bis Juni 2021.

Abkassiert haben vor allem Konzerne samt Töchter. Denn »die maximal erzielbare Zuschusshöhe im Konzern hing von der Zahl der antragsberechtigten Unternehmen ab«. Ein »beträchtliches Überförderungspotential«, monierte der RH. Und: Für externe Berater, die rund 20 Millionen an Gagen einstreichen konnten, war die Cofag ein Jobparadies. Umgerechnet s...

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