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24.10.2022 / Inland / Seite 5

Finte gegen Betriebsrat

Berlin: Landesarbeitsgericht stoppt Wahl für Belegschaftsvertretung bei Lebensmittellieferdienst Gorillas

Bernd Müller

Beim Lebensmittellieferdienst Gorillas in Berlin ist dicke Luft. Die Beschäftigten des Warenlagers Schöneberg beabsichtigten, einen Betriebsrat (BR) zu wählen, was ihnen nun gerichtlich untersagt wurde. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte beschlossen, dass eine für vergangenen Mittwoch geplante Wahl abgebrochen werden musste.

Damit hob das LAG eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober auf. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass kein ordnungsgemäßer Wahlvorstand gebildet worden sei. »Es sei in so erheblichem Maße von den gesetzlichen Vorschriften« abgewichen worden, »dass die Bestellung des Wahlvorstandes nichtig sei«, heißt es in einer Erklärung des Gerichts.

Damit hat die Unternehmensführung einen Etappensieg errungen. Zwischen ihr und der Belegschaft brodelt es schon länger. Im vergangenen Jahr hatten die Beschäftigten nach langem Ringen durchsetzen können, dass ein BR für ganz Berlin ...

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