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24.10.2022 / Inland / Seite 5

Dreierpack im Plenum

Linke-Bundestagsfraktion stellt Anträge für mehr Mieterschutz. Mieterbund unterstützt Initiative. FDP spricht von »sozialistischem Gruselkabinett

Oliver Rast

Gleich eins, zwei, drei auf einmal. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag präsentierte am vergangenen Freitag nachmittag im Dreierpack mietenpolitische Anträge: für einen bundesweiten Mietenstopp, für ein Verbot von Indexmieten, die parallel mit der Inflationsrate steigen, und nicht zuletzt einen für ein Kündigungsmoratorium in der Krise. Denn: Mieter, selbst wenn sie Schulden fristgerecht begleichen, können per ordentlicher Kündigung aus ihrer Bleibe fliegen. Hinzu kommen die rasant steigenden Nebenkosten, die zahlreiche zur Miete Wohnende nicht oder nur zeitlich verzögert bezahlen können. Ein »wirkliches Pulverfass«, warnte die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linke-Bundestagsfraktion, Caren Lay, am Freitag bei der Vorstellung der Anträge im Plenum.

Unterstützung kommt vom Deutschen Mieterbund (DMB). Zielführend seien die Vorlagen der Linksfraktion, um »den aus dem Lot geratenen Mietwohnungsmarkt wieder geradezurücken«, wurde...

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