Zu den Plänen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz teilte die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« am Freitag mit:

(…) Für Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der »Aufschrei«-Kampagne, sind die vorgelegten Eckpunkte »ein Schlag ins Gesicht« all derer, die jahrelang gemeinsam mit den Grünen in der Opposition für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik gekämpft haben: »Es ist unglaublich enttäuschend und auch äußerst kurzsichtig, dass ausgerechnet das von den Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lässt. Ein Verbandsklagerecht ist das entscheidende juristische Kontrollinstrument, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, ihre Exportgenehmigungen streng am Gesetz auszurichten und nachvollziehbar zu begründen. Man muss daher von einem grausamen ›Tauschhandel‹ sprechen, wenn auf der einen Seite die Opfer...