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19.10.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Urteil stärkt Mitbestimmungsrechte

In einer Erklärung der IG Metall und von Verdi vom Dienstag zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Besetzung von Aufsichtsratsposten heißt es:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die IG Metall begrüßen die positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten. Danach untersteht die Beteiligung der Gewerkschaftsvertreter*innen im Aufsichtsrat auch nach Wechsel der Rechtsform nationalem Recht. Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit die Auffassung der Gewerkschaften und des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), das die Vorlagefrage formuliert hatte.

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, verdeutlicht: »Die Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Es ist gut, dass jetzt auch durch europäische Rechtsprechung bestätigt wurde, dass der Umgehung der Unternehmensmitbestimmung bei einem Wechsel der Rechtsform in eine SE Grenzen gesetzt sind. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung gewerkscha...

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