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19.10.2022 / Inland / Seite 4

Mobilisierung der »Manager«

»Solidarischer Herbst«: Bündnis ruft zu Demonstrationen am Sonnabend auf. Keine Kritik an Sanktionspolitik, deren Folgen aber ausgeglichen werden sollen

Jan Greve

Die Verarmungspolitik der Bundesregierung treibt in diesem Herbst regelmäßig Zehntausende Menschen auf die Straße. Rechte Gruppen sind bei den Mobilisierungen erfolgreicher, als es Linken lieb sein kann. Der Verfassungsschutz (VS) wiederum darf zufrieden sein: Bislang seien Kundgebungen wegen der hohen Energiepreise »noch ein laues Lüftchen«, hatte VS-Präsident Thomas Haldenwang am Montag im Bundestag verkündet. An diesem Sonnabend nun wird ein neuerlicher Demonstrationsversuch unternommen – getragen von einem Begriff von »Solidarität«, wie ihn Haldenwang und Co. wohl gut unterschreiben können.

Unter der Überschrift »Solidarischer Herbst« wird zu Protesten in sechs Städten aufgerufen: Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart. »Soziale Sicherheit schaffen, Energiewende beschleunigen« – so lauten die Forderungen in Kurz...

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