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13.10.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»So wird keine menschenwürdige Teilhabe gesichert«

Kritik an Bürgergeld: Aktionstag gegen Hartz-IV-Nachfolger, bei dem Regelsätze zu niedrig bleiben. Ein Gespräch mit Rainer Timmermann

Gitta Düperthal

Für diesen Freitag plant das Bündnis »AufRecht bestehen« einen bundesweiten Aktionstag. Auch Sie beteiligen sich bei der Veranstaltung unter dem Motto »Bürgergeld: Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung«. Was kritisieren Sie an dem von der Ampelkoalition geplanten Nachfolgemodell von Hartz IV?

Wir haben viele Kritikpunkte. Ein zentraler ist, dass die Höhe des Betrags für die monatliche Grundsicherung für eine alleinstehende Person von 449 Euro auf lediglich 502 Euro angehoben wird. Selbst wenn der jetzige Stand der Inflation so ausgeglichen werden könnte: Die Preise werden weiter steigen. Zudem gibt es mit dem Hartz-IV-Regelsatz seit Jahren Probleme, weil Güter aus dem Betrag herausgerechnet wurden: etwa Weihnachtsbäume, Alkohol oder Tabak. Anteilig darin enthaltene Beträge für Anschaffungen wie einen Kühlschrank waren schon in der Vergangenheit zu gering. Und: Wie soll man mit 36 Euro monatlich für Strom bei stark ansteigenden E...

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