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12.10.2022 / Inland / Seite 5

Preisbremse nach dem Winter

Expertenkommission: Einmalzahlung im Dezember und Preisdeckel, sobald es wärmer wird. Scharfe Kritik an Vorschlägen der Regierungsberater

Sebastian Edinger

Die Ampelkoalition hat die geplante Gesetzesänderung für den 200 Milliarden Euro schweren »Abwehrschirm« gegen die hohen Energiepreise angeschoben. Das Bundeskabinett stimmte am Dienstag einer Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP zu, wie das Finanzministerium mitteilte. Mit diesem »Doppelwumms-Paket« soll u. a. die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Wie diese aussehen könnte, hat die von der Regierung eingesetzte »Expertenkommission für Gas und Wärme« bereits am Montag in einem Zwischenbericht skizziert. Und die Vorschläge liegen ganz auf Linie der Krisenpolitik der Ampel: erstmal die Wohlhabenden entlasten, den Rest mit vorläufigen Versprechen abspeisen und zum »Sparen« nötigen.

Vorgeschlagen wird zunächst eine Einmalzahlung im Dezember, mit der der Staat die Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärmekunden übernimmt. Zugrunde gelegt werden soll die Abschlagszahlung vom September, eine entsprechende Üb...

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