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11.10.2022 / Inland / Seite 2

»Deutschland will wohl die Türkei zufriedenstellen«

Behörden in BRD verweigern aus Türkei geflüchtetem Journalisten unbefristete Niederlassungserlaubnis. Ein Gespräch mit Ibrahim Bulak

Gitta Düperthal

Als nach dem deutschen Asylrecht anerkannter kurdischer Geflüchteter aus der Türkei beantragten Sie vor fast vier Jahren die unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Wieso speiste das Regierungspräsidium Darmstadt Sie statt dessen mit der nur kurzfristig geltenden sogenannten Fiktionsbescheinigung ab, obgleich Sie alle formalen Voraussetzungen erfüllen?

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt erhält man, wenn man seit mindestens fünf Jahren einen Aufenthaltstitel besitzt, den Lebensunterhalt durch regelmäßige Einkünfte sichern kann und über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt. All das trifft auf mich zu. Üblicherweise dauert das Ausstellen der Niederlassungserlaubnis dann nur wenige Wochen oder Monate. Auf eigene Nachfragen und die meiner Anwältin hin, warum es in meinem Fall so lange dauert, hieß es im Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt: Es gebe »sicherheitsrelevante Bedenken« zu meiner Person, weshalb man meine Akte weiterh...

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