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29.09.2022 / Inland / Seite 4

Neuwahl wahrscheinlich

Berlin: Gericht verhandelt über Wahlchaos 2021

Nick Brauns

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen könnten demnächst wiederholt werden. Diese vorläufige Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts führte dessen Präsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung um die Gültigkeit der Wahlen an. Am 26. September 2021 fanden in der Hauptstadt die Wahlen zum Bundestag, dem Landesparlament und zu den Kommunalparlamenten der zwölf Bezirke sowie der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne statt. In einer Reihe von Wahllokalen hatte es damals chaotische Szenen gegeben, Stimmzet...

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