Unmittelbar nach der Bestimmung des Finanzpolitikers Horst Köhler zum gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten von CDU/CSU und FDP setzten die Führungsgremien der Unionsparteien am Sonntag das nächste Signal für eine neue Ära neoliberaler Kriegführung gegen den Sozialstaat. Vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Sonntag nachmittag in Berlin, zu der auch Köhler erwartet wurde, war bekannt geworden, daß neben einem gemeinsamen Entwurf für eine grundlegende Veränderung des Steuerrechts auch über weitgehende Vorschläge zur Lockerung des Tarif- und Arbeitsrechts beraten werden sollte. Scharfe Kritik kam aus den Gewerkschaften, der Regierungskoalition und von den Sozialpolitikern der Union selbst. Ausgeklammert wurde entgegen ursprünglichen Erwartungen auf der Sitzung der Unionsspitzen das Thema Rente. Die Sitzung der Unionsspitzen dauerte bei jW-Redaktionsschluß noch an.

Angela Merkel geht offenbar aufs Ganze. Nach der Einbindung der ...