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19.09.2022 / Inland / Seite 4

Grünes Lob für den Geheimdienst

Brandenburg: Landtag debattiert über »Verfassungstreuecheck«. Linke sieht sich an »Radikalenerlass« erinnert

Martin Hornung

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) scheint nach über einem Jahr nunmehr im dritten Anlauf dem von ihm gewünschten »Verfassungstreuecheck« näherzukommen. Nach dem einstimmigen Beschluss der Landesregierung aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Ende August fand am Donnerstag im Potsdamer Landtag – öffentlich, aber nahezu unbeachtet – die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt.

Unter dem Vorwand, »gegen rechts« vorzugehen, soll es künftig bei Bewerbungen auf Beamtenstellen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Analogien zum sogenannten Radikalenerlass der alten Bundesrepublik seien falsch, behauptete Stübgen. Dies sei ein »mystisches Wort«. 1972 habe es RAF-Morde gegeben und es sollte verhindert werden, dass »Radikale« in den öffentlichen Dienst kommen. Heute müsse dieser »noch besser vor Verfassungsfeinden geschützt« werden. Von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) war dazu Anfang August zu hören, in der Brandenburger Justiz gebe ...

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