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12.09.2022 / Inland / Seite 5

Drastische Kürzungen

Haushaltswoche im Bundestag beendet: Ampel will bei Leistungen für Langzeiterwerbslose »sparen«

Bernd Müller

Im Jahr 2023 soll wieder kräftig gekürzt werden. Das wurde in der am Freitag zu Ende gegangen Haushaltswoche im Bundestag deutlich. Betroffen von den »Sparmaßnahmen« ist unter anderem der Haushalt für »Arbeit und Soziales« und damit auch die Mittel, die Jobcenter künftig zur Verfügung stehen. Verbände wie die Caritas und die Diakonie hatten die Abgeordneten aufgerufen, nicht bei den Langzeiterwerbslosen zu »sparen« und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.

Der Haushaltsentwurf für 2023, der nun beraten wurde, sieht vor, dass bei der Förderung von Langzeiterwerbslosen rund 609 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Betroffen wären mehr als 130.000 Menschen, denen der Weg zurück ins Arbeitsleben erschwert würde. Die Verbände kritisierten aber auch die Kürzungen bei den Verwaltungsmitteln der Jobcenter.

Der »soziale Arbeitsmarkt«, an dem nun »gespart« werden soll, ist für viele Menschen der einzige Weg zurück in den Job. Gefördert wird, wer mindestens siebe...

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