Simulierte Einbindung
Frankreichs Präsident gibt Startschuss für »Nationalen Rat«: Neues Gremium soll transparent sein und notwendigen Umbruch unterstützen
Hansgeorg HermannAlle sollen mitmachen beim neuesten Demokratieversuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – Politiker jeglicher Couleur, Gewerkschaften, Konzernherren, Repräsentanten der »Zivilgesellschaft«, Sportler, Lehrer, Ärzte, einfach alle. Unter dem Namen Conseil national de la refondation (CNR, Rat für Umwandlung) soll ein in seinen politischen Umrissen bisher nur schemenhaft erkennbares Gremium dem Land dabei helfen, den als allgemein notwendig beschriebenen wirtschaftlich-ökologischen und gesellschaftlichen Umbruch zu bewältigen. In demokratischer Manier angeblich, denn Beschlüsse des CNR sollen bisweilen sogar per Volksabstimmung bestätigt oder abgelehnt werden können. Seltsam allerdings, dass Macron den Startschuss für die Arbeit dieses Rats am Donnerstag »en huis clos« – in geschlossener Gesellschaft – in einem Rugby-Zentrum im Pariser Vorort Marcoussis abfeuerte.
Überzeugt habe der Staatschef mit seiner jüngsten Idee bisher niemanden so recht, ber...
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