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02.09.2022 / Inland / Seite 4

Fehlende Grundlage

Klage von Leistungsbezieher für höheren Regelsatz ohne Erfolg

Marc Bebenroth

Steigende Preise, mickrige Grundsicherung: Abhilfe ist da von der Justiz nicht zu erwarten. Das zeigt der Fall eines Mannes aus Niedersachsen. Der Bezieher staatlicher Leistungen scheiterte vor dem gemeinsamen Landessozialgericht der Länder Niedersachsen und Bremen damit, den Staat angesichts drastisch steigender Lebenshaltungskosten zur Zahlung eines höheren Regelsatzes zu bringen. Doch die Richterinnen und Richter konnten keine »rechtliche Grundlage« für ein entsprechendes Urteil finden, wie das Gericht am Donnerstag in Celle mitteilte. Daher könne ein Fachgericht Antrag...

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