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Uneins bei Einreisestopp
EU-Außenministertreffen in Prag: Baltische Staaten wollen Visaverbot für Russen, BRD sorgt sich um Zukunft von »Regimegegnern«
Reinhard LauterbachDie Europäische Union hat sich beim Außenministertreffen in Prag darauf geeinigt, das Abkommen mit Russland zu Visaerleichterungen von 2007 aufzukündigen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel am Mittwoch erklärte, werde duch den Kompromiss die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger »erheblich reduziert«. Zuvor hatten Finnland, Polen und die baltischen Staaten nach einem Bericht der britischen Tageszeitung Financial Times angedroht, Einreisen russischer Bürger mit Schengen-Visa aus anderen Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen selbst zu verhindern, wenn die EU sich nicht auf eine Visasperre einigen könne. Damit wäre das Schengen-System ausgehebelt, das Passkontrollen nur noch an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten vorsieht und implizit voraussetzt, von einem Mitgliedsland erteilte Visa innerhalb der Vertragsstaaten zu akzeptieren.
Deutschland, Österreich und Frankreich zählen dagegen zu den EU-Ländern, die weiter in ausgewählten Fällen russischen ...
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