Schlappe drei Monate nach der Wahl und zwei Monate nach der Bildung einer Regierung mit Bündnis 90/Die Grünen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch seine Regierungserklärung abgegeben. Mit Blick auf die Belastungen weiter Teile der Bevölkerung durch Inflation und Energiekrise forderte Wüst von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ein drittes Entlastungspaket. Eine warme Wohnung oder der Weg zur Arbeit dürften »kein Luxus sein«, die »normalen Leute müssen sich das normale Leben noch leisten können«, sagte Wüst im Düsseldorfer Landtag.

Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, für Rentner, Azubis oder Hartz-IV-Bezieher sei die Belastungsgrenze bereits überschritten, konstatierte Wüst. Seine Regierung sei aber bereit, die Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft mitzutragen. Dabei verwies er auf die Absenkung der Mehrwertsteuer als Kompensation für die Gasumlage, an der sich das Land bereits mit ein...