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Die nächste Beruhigungspille
SPD-Spitze kündigt drittes »Entlastungspaket« an, Inhalte offen. Wohlfahrtsverband fordert stärkeren Anstieg der Grundsicherung
Marc BebenrothLange wollte die selbe Bundesregierung nichts von weiteren Entlastungen für die Mehrheit der Bevölkerung wissen. Doch nun zeigt sie sich händeringend darum bemüht, dem von ihr geworfenen Bumerang auszuweichen, als der sich ihre Energie- und Wirtschaftspolitik erweist. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag die nächste Beruhigungspille an: »In wenigen Tagen« werde ein neues sogenanntes Entlastungspaket der Ampelkoalition vorliegen. Die in der Bevölkerung dahingehend herrschende »Ungeduld« sei für den 33jährigen »total verständlich«.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Magdeburg erklärt, die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werde rasch einen Vorschlag für ein nunmehr drittes »Entlastungspaket« machen. Ziel sei es, den aufgrund deutlich höherer Energiepreise drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten zu begegnen. Davon sollen Scholz zufolge auch Rentnerinnen und Rentne...
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