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26.08.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Lübcke-Mord: Aufklärung weiter nötig

Zum rechtskräftigen Abschluss des Prozesses um den Mordfall Walter Lübcke erklärte Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, am Donnerstag:

Der Bundesgerichtshof bestätigte die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan E. wegen Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, aber auch den Freispruch für den Mordversuch an Ahmed I. sowie des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe. Es ist bitter, dass nun die Rolle von Markus H. nicht erneut betrachtet werden kann. Dies wäre nötig gewesen, um dessen Einbindung in die rechte Szene, Waffenhandelsnetzwerke und dessen Beitrag zum Mord an Walter Lübcke beurteilen zu können. Entgegen der Aussage des BGH ist Markus H. nicht erst »spätestens seit 2007«, sondern nachgewiesenermaßen seit spätestens 1997 in der Neonaziszene aktiv. Dass H.s Hintergrund in der militanten Rechten nicht berücksichtigt wurde, sagt viel über die Tiefe aus, mit der der BGH die Verf...

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