An der polnisch-deutschen Grenze soll es zu einem sogenannten Pushback von Flüchtenden gekommen sein. Was genau ist dort vorgefallen?

Gemeinsam mit den Flüchtlingsräten aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben wir von mindestens einem Fall erfahren, bei dem zwei jemenitische Staatsbürger, die von Polen nach Deutschland gekommen sind, von der Bundespolizei in Görlitz aufgegriffen und innerhalb weniger Stunden zurück nach Polen gebracht worden sind. Brisant ist das, weil es sich bei den beiden um Bürgerkriegsflüchtlinge handelt, die Asyl beantragen wollten und dies bei der Einreisebefragung durch die Bundespolizei nach eigenen Angaben auch mündlich geäußert haben. Die Bundespolizei spricht von »Zurückweisung« und gibt an, es sei kein Schutzgesuch geäußert worden.

Wie ist die rechtliche Lage bezüglich der Pushbacks?

Wenn Personen ein Schutzgesuch äußern und trotzdem in das Land zurückgebracht werden, aus dem sie gerade gekommen sind, nennt sich das Pushb...