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11.08.2022 / Medien / Seite 15

Handel mit der Rechten

Rundfunkgebühr soll verschwinden – Höchste Gefahr für Frankreichs öffentliche Kanäle

Hansgeorg Hermann

Der berüchtigte Medienmogul Vincent Bolloré wartet schon: Frankreichs Regierung will in den kommenden Monaten die allgemeine Fernseh- und Rundfunkgebühr abschaffen. Wie öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen in Zukunft finanziert werden und unabhängig vom Einfluss der Parteien bleiben soll, ist bisher nicht abschließend geklärt. Hintergrund der inzwischen in erster Lesung in der Nationalversammlung mit den Stimmen des gesamten rechten Abgeordnetenblocks beschlossenen Neuregelung ist offenbar ein Handel des Präsidenten Emmanuel Macron und seiner rechtsliberalen Regierung mit der äußersten Rechten von Marine Le Pen. Deren Partei Rassemblement National (RN), die seit der Wahl im Juni mit 89 Abgeordneten im Parlament sitzt, will die völlige Privatisierung der bisher mit einem Jahresbeitrag von 138 Euro von allen Besitzern eines Fernsehgeräts finanzierten öffentlichen Kanäle. Ein Wunsch, der dem Staatschef nicht fremd ist.

Die Gebühren, die den öffentliche...

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