Ein Jahr lang brachte es Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fertig, sich zum »Verfassungstreuecheck«-Gesetzentwurf seines Innenministers Michael Stübgen (CDU) öffentlich nicht zu äußern. Am Sonntag sah er sich bemüßigt, vom lauten Schweigen abzugehen. »Die Bedrohung geht insbesondere vom Rechtsextremismus aus, dem ersten Feind dieses Staates«, ließ er sich von der Nachrichtenagentur dpa zitieren. »Nach der Wende« habe es schlimme Gewalttaten gegeben gegen Menschen »mit anderer Hautfarbe, Behinderung, Punker. Heute kommt der Rechtsextremismus teilweise im Nadelstreifen daher und sitzt im Parlament, will den Staat destabilisieren«.

Mit dem Hinweis auf »punktuell auch linksextremistische Bestrebungen« kam der Regierungschef zum Kern: Man wolle klarstellen, »dass der öffentliche Dienst selbstverständlich kein Betätigungsort sein darf für ...