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14.07.2022 / Titel / Seite 1

Transitstreit vor Lösung

EU und Russland einigen sich Berichten zufolge auf ungehinderte Durchfahrt nach Kaliningrad. Kanada erlaubt Wartung von Nord-Stream-1-Turbine

Reinhard Lauterbach

Russland und die EU sollen sich auf eine Lösung im Streit um den Warentransit durch Litauen nach Kaliningrad geeinigt haben. Das berichtete am Mittwoch das Moskauer Portal iz.ru unter Berufung auf Beamte, die auf russischer Seite an den Verhandlungen beteiligt gewesen seien. Das Verhandlungsergebnis »stelle Russland vollauf zufrieden«, wird eine der beiden Gewährspersonen zitiert. Eine Bestätigung der russischen Meldung von seiten der EU oder Litauens lag zunächst nicht vor.

Hauptinhalt der Einigung ist nach russischer Darstellung, dass der Warentransport in die Exklave Kaliningrad als Transitlieferung von den EU-Sanktionen ausgenommen wird. Moskau soll auch dem Vorschlag der EU-Seite zugestimmt haben, dass diese Ausnahme als Bestandteil des bevorstehenden siebten Sanktionspakets beschlossen wird. Diese auf den ersten Blick paradoxe Vorgehensweise soll verhandlungstechnisch für Brüssel einfacher durchzusetzen sein, als bestehende Sanktionsbeschlüsse nachtr...

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