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09.07.2022 / Thema / Seite 14

Ordentlich geschmiert

Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij, geriert sich als erfolgreicher Kämpfer gegen die Korruption. Das Gegenteil ist der Fall

Harald Projanski

Wie ein Mantra wiederholen Politiker der westlichen Staaten die Notwendigkeit, in der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft die Korruption zu bekämpfen. Seine Forderungen an den EU-Beitrittskandidaten Ukraine formulierte Bundeskanzler Olaf Scholz am 22. Juni 2022 in einer Regierungserklärung: Für die weitere Annäherung der Ukraine an die EU seien »Fragen der Rechtsstaatlichkeit« von »besonderer Bedeutung«. Dazu gehöre auch »der Kampf gegen die Korruption«. Das Herrschaftswissen des EU-Türstehers Scholz nährt sich unter anderem aus einem »Sonderbericht« des EU-Rechnungshofes vom September 2021 mit der Bezeichnung »Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine«. Der Report definiert Großkorruption als »Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen«. Diese Großkorruption basiere auf »informellen Verbindungen« zwischen Regierungsbeamten, Abgeordneten und Strafverfolgern mit Leitern vo...

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