Offiziell wird es als Reform verkauft. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein erstes Gesetzespaket beschlossen, mit dem die Migrationspolitik neu geregelt werden soll. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die lediglich mit einer Duldung oder Aufenthaltserlaubnis seit 1. Januar mindestens fünf Jahre lang in Deutschland leben – und als gut integriert gelten –, sollen nun leichter ein Bleiberecht bekommen. Die Regierung spricht dabei von einem »Chancen-Aufenthaltsrecht«, das für die Dauer von einem Jahr eingeräumt werden soll.

In diesem Zeitraum wird von den Betroffenen jedoch verlangt, eigenhändig die Voraussetzungen dafür zu schaffen. So müssen sie nachweisen, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und der deutschen Sprache mächtig sind. Außerdem müssen sie auch Nachweise zu ihrer Identität vorlegen. In den Genuss dieser neuen Regeln sollen nur die kommen, die sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Straftäter seien grundsätzli...