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06.07.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Achtung, »Notabgabe«

Bundesregierung plant Rettungsprogramme für Energieversorger. Im Ernstfall könnten hohe Kosten abgewälzt werden und Heizkosten drastisch steigen

Bernd Müller

Die Bundesregierung rüstet sich für den Fall, dass die Gaslieferungen aus Russland ausbleiben: Die wichtigsten Versorger sollen im Ernstfall nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung gestützt werden. Reuters hatte am Montag über einen entsprechenden Gesetzentwurf berichtet, der es der Bundesregierung ermöglichen soll, Anteile der Energiekonzerne zu übernehmen. Ihr stünden dann auch noch andere Möglichkeiten zur Verfügung, bis hin zu einer »Notabgabe«, die von den Verbrauchern erhoben werden kann.

Mit dem neuen Gesetz versucht die Bundesregierung, die Auswirkungen der steigenden Energiepreise zu bewältigen. Die westlichen Sanktionen führten dazu, dass eine gewartete Gasturbine nicht planmäßig von Kanada nach Russland geliefert werden konnte. Das zwang den russischen Energiekonzern Gasprom dazu, aus technischen Gründen die Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 zu drosseln.

Für deutsche Versorger entstand dadurch eine brenzlige Lage: Die fehlenden Gas...

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