»Ausflüchte und Lügen«
Griechenlands Migrationsminister im EU-Parlament. Athen setzt Flüchtlinge für »Pushbacks« ein
Hansgeorg Hermann, ChaniaGriechenlands rechte Regierung sitzt wegen ihrer grausamen Flüchtlingspolitik wieder auf der öffentlichen Anklagebank. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des EU-Parlaments griff sich am Montag in Brüssel Panagiotis »Notis« Mitarakis, den Athener Migrations- und Asylminister, um ihn zu den wachsenden Vorwürfen internationaler Menschenrechtsorganisationen zu befragen. Seine Antworten – nach Meinung des linken griechischen Oppositionellen Konstantinos Arvanitis von der Partei Syriza nichts als »Ausflüchte und offensichtliche Lügen« – brachten nichts Neues für die seit Jahren ergebnislos geführte Debatte über den brutalen »Schutz« der EU-Außengrenzen.
Wie nicht anders zu erwarten, schob Mitarakis vor dem Libe-Ausschuss den türkischen Nachbarn und den zahlreichen nationalen und internationalen Hilfsorganisationen vor Ort die Schuld für die alltägliche menschliche Katastrophe am Evros und in der nordöstlichen Ägäis in die Schuhe....
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