Griechenlands rechte Regierung sitzt wegen ihrer grausamen Flüchtlingspolitik wieder auf der öffentlichen Anklagebank. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des EU-Parlaments griff sich am Montag in Brüssel Panagiotis »Notis« Mitarakis, den Athener Migrations- und Asylminister, um ihn zu den wachsenden Vorwürfen internationaler Menschenrechtsorganisationen zu befragen. Seine Antworten – nach Meinung des linken griechischen Oppositionellen Konstantinos Arvanitis von der Partei Syriza nichts als »Ausflüchte und offensichtliche Lügen« – brachten nichts Neues für die seit Jahren ergebnislos geführte Debatte über den brutalen »Schutz« der EU-Außengrenzen.

Wie nicht anders zu erwarten, schob Mitarakis vor dem Libe-Ausschuss den türkischen Nachbarn und den zahlreichen nationalen und internationalen Hilfsorganisationen vor Ort die Schuld für die alltägliche menschliche Katastrophe am Evros und in der nordöstlichen Ägäis in die Schuhe....