10.02.2004 / Thema / Seite 10

Volksbegehren ohne Chance?

Bürger mobilisieren gegen den Berliner Bankenskandal

Till Meyer

Wird der Bürger auch noch gefragt oder darf er nur bezahlen? Er wird nicht gefragt. Zu dieser Erkenntnis kommt jedenfalls die Bürgerinitiative »Schluß mit dem Berliner Bankenskandal«. Am 3. Februar hatte der Berliner Senat den Antrag auf ein Volksbegehren der Bürgerinitiative (BI) abgelehnt. Kern der Ablehnungsbegründung: »Volksbegehren zum Landeshaushalt sind nicht zulässig.«

Ziel des Volksbegehrens war und ist es, den Senat der Hauptstadt per Volksentscheid dazu zu zwingen, die Risikoabschirmung für die marode Bankgesellschaft Berlin (BGB) in Höhe von 21,6 Milliarden Euro wieder aufzuheben. Desweiteren fordert die BI, die Bankgesellschaft in die kontrollierte Insolvenz zu führen. In der Begründung ihres Antrags führt sie aus, daß der Berliner Senat mit der Übernahme der Risikoabschirmung am 16. April 2002 eine Landesgarantie für die dubiosen Immobiliengeschäfte der Bank zu Lasten des Steuerzahlers übernommen habe. »Wir wollen mit dem Volksbegehren weit...

Artikel-Länge: 16795 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €
  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe